Das WIN-Kolleg

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DIE PROJEKTE
Legitimität einer europäischen Verfassung unter den Bedingungen
nationaler Verfassungstraditionen
Fragen der horizontalen und vertikalen Gewaltenteilung am Beispiel von Gesetzgebung
und Finanzverfassung
Sprecher: Georg Jochum.
Kollegiaten: Georg Jochum1, Niels P. Petersson1, Wolfgang M. Schröder2, Katrin Ull-
rich3.
Mitarbeiter: Wolfgang Kretschmer1, Hilmar Ohletz1.
Kontakt: http://www.uni-konstanz.de/eu-verfassung
1 Universität Konstanz
2 Universität Tübingen
3 Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung Mannheim
Projektbeschreibung und Tätigkeitsbericht
Fünf charakteristische Strukturmerkmale kennzeichnen die Europäische Union von
heute. Es sind dies:
1) ihr suprastaatliches und intergouvernementales Strukturprofil, das sich teils aus Souverä-
nitätsverschränkungen zwischen Mitgliedstaaten und Gemeinschaftsebene ergibt,
teils aus einer „Souveränitätsvergemeinschaftung“ (im Sinne einer „pooled sover-
eignty hinsichtlich der klassischen Momente staatlicher Souveränität: Verfassung,
Sicherheit, Währung und Außenpolitik;
2) ihr Prozesscharakter (als kontinuierlicher Verhandlungsprozess mit einem noch
immer offenen Ende);
3) ihr rechtlich und politisch einzigartiges Institutionengefüge (Kombination aus EU-
Kommission, Europäischem Parlament, Europäischem Gerichtshof, Europäischem
Rat, Ministerrat und EPZ, supranationalen und mtergouvernementalen Institu-
tionen);
4) ihre Mehrebenenstruktur (EU als „Multiebenen-, Multiagenten- und Multithemen-
unternehmen“ und
5) die in ihr durch institutionelle Verfahren und Umverteilung von Ressourcen
gewährleistete Gleichheit bei Ungleichheit (homogenisierende und ausgleichende
Prinzipien beim Minderheitenschutz).
Für die Fortentwicklung der Gemeinschaft ist insbesondere die Frage der institutio-
nellen Reformen (Stimmenverteilung im Europäischen Rat, Abstimmungsmodus,
Zusammensetzung der Kommission, Erweiterung der Kompetenzen des Europapar-
laments) von Bedeutung. Außerdem gewinnt die finanzielle Ausstattung der
Gemeinschaft im Hinblick auf die wachsenden ökonomischen Ungleichgewichte in
der Gemeinschaft mit Aufnahme neuer Mitgliedstaaten an Bedeutung.