2. Forschungsschwerpunkt

Kulturelle Grundlagen der Europäischen Einigung

DIE PROJEKTE
Legitimität einer europäischen Verfassung unter den Bedingungen
nationaler Verfassungstraditionen
Fragen der horizontalen und vertikalen Gewaltenteilung am Beispiel von Gesetzgebung
und Finanzverfassung
Sprecher: Georg Jochum.
Kollegiaten:
Georg Jochum1, Niels P. Petersson1, Wolfgang M. Schröder2, Katrin Ullrich3.
Mitarbeiter: Dominik Bender1, Wolfgang Kretschmer1, Michael Lindner2.
1 Universität Konstanz
2 Universität Tübingen
3 Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung Mannheim
Kontakt: http://www.uni-konstanz.de/eu-Verfassung
Im vergangenen Jahr wurde das Projekt nach einer erfolgreichen Evaluation um
weitere zwei Jahre verlängert. Ausgehend von den Ergebnissen der ersten Phase zu
den Legitimationsgrundlagen der Europäischen Verfassung und der Analyse der
negativen Referenden in Frankreich und den Niederlanden wird sich die Projekt-
gruppe nun der Frage nach der Solidarität in Europa widmen. Die als Grund für das
Scheitern vielfach angeführte soziale Unzufriedenheit deckt sich mit unseren
Erkenntnissen zur Legitimation der EU. Europa wird als Herrschaftsverband durch
den Wohlfahrtsgewinn der Staatsvölker legitimiert. Der Wohlfahrtsgewinn aller
wurde von der Mehrheit der Staatsvölker in Frankreich und den Niederlanden
offensichtlich nicht mehr erkannt. Damit ist die Frage nach den Formen und Gren-
zen der Solidarität in Europa gestellt und erweist sich zugleich als zentral für die
Legitimierbarkeit des geeinten Europa. Die Frage stellt den zentralen Fokus der
Arbeit der zweiten Phase dar. Daher wollen wir die Arbeit in der zweiten Projekt-
phase an den folgenden Fragen ausrichten:
- Welche Formen „europäischer Solidarität“ und „europäischer Sozialer Markt-
wirtschaft“ sind in einem nach dem Prinzip der Völkersouveränität organisierten
Staatenverbund aus Legitimationserwägungen heraus nötig bzw. geboten?