7. Datenschutz und -austausch in der genetischen Forschung (WIN-Programm)

Dabei haben wir uns intensiv damit auseinandergesetzt, welche rechtlichen
Grundsätze und Prinzipien sowohl hinter dem Patentrecht im Allgemeinen als
auch den Patentierungsverboten im Besonderen stehen. Ein besonderes Augen-
merk lag dabei auf den Theorien zur Eigentumsfreiheit, aber auch den Grundla-
gen der Menschenwürde (auch rechtsvergleichend, 10) und der Frage, wie beide
Grundrechte in diesem speziellen Fall miteinander kollidieren. Auf diese Art und
Weise haben wir die ethische und politische Debatte auf eine verfassungsrechtliche
Abwägung gespiegelt.
Unser Blick richtete sich allerdings nicht nur auf das Recht der Bundesrepu-
blik Deutschland bzw. der Europäischen Union. Im Rahmen des Rechtsvergleichs
beschäftigten wir uns mit ähnlichen Normen in den USA, Japan, Korea und
China. Einen Schwerpunkt bildet dabei die Rechtsprechung des Supreme Courts
in den USA. Diese bietet die Möglichkeit der Partizipation von Unternehmen und
Gruppierungen am Entscheidungsprozess im Wege des sog. amicus curiae briefs. De-
ren Einfluss auf den Entscheidungsprozess in vergangenen Streitigkeiten rund um
die Biopatentierung analysierten wir genauso intensiv wie das Forschungsprivileg
in den USA und Deutschland, das es erlaubt, ohne Lizenzverpflichtungen an einer
patentierten Erfindung weiter zu forschen.
Immer wieder im Fokus stand dabei die historische Entwicklung der recht-
lichen Normen und wie die sich entwickelnde Biotechnologie sowie die darum
kreisende ethische und politische Debatte zur Transformation des Patentrechts
beitrugen. Dazu und zur Entwicklung des Patentrechts von Beginn des 18. Jahr-
hunderts an, der Rolle von Patenten und Stammzellenforschung in den vergange-
nen Bundestagswahlkämpfen und der Begleitung dieses Transformationsprozesses
durch mediale Berichterstattung fertigten wir Studien an.
In Zusammenarbeit mit dem Marsilius-Kolleg wurde eine einwöchige Win-
terschule zur Frage der internationalen Regulierung von Keimbahnänderungen
beim Menschen ausgeführt. Diese kann dazu beitragen, das Potenzial der Ge-
nomeditierung in der Humanmedizin grenzüberschreitend und risikobewusst
auszuschöpfen, den ethisch-moralischen Wertvorstellungen zur Technologiean-
wendung gerecht zu werden und Missbrauch zu verhindern (11). Bisher exis-
tiert keine globale Regulierung zum Einsatz dieser Technologie beim Menschen,
nur ein nichtverbindliches Moratorium wurde auf internationaler Ebene verab-
schiedet. Die Klausurwoche setzte sich zum Ziel, der Frage nachzugehen, wie die
Anwendung der Genomeditierung zur Keimbahnänderung beim Menschen auf
internationaler Ebene differenziert reguliert werden könnte. Dabei wurden die
Entstehung, Gestaltung und der Anwendungsbereich sowie der Verbindlichkeits-
grad der möglichen internationalen Steuerung genau eruiert und das Potenzial der
möglichen Einheitlichkeit der Normierung regionen- und länderübergreifend
untersucht. Unterschiedliche soziokulturelle Einsichten und ihr Einfluss auf die
verschiedenen Regulierungen sollen vor dem Hintergrund von tatsächlichen und

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