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Heidelberger Akademie der Wissenschaften [Hrsg.]
Jahrbuch ... / Heidelberger Akademie der Wissenschaften: Jahrbuch 2016 — 2017

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C. Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses
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I. Die Preisträger
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4. Ökologiepreis der Sigrid-und-Viktor-Dulger-Stiftung
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Marcus Schmidtchen: „Klimagerechte Energieversorgung im Raumordnungsrecht“
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https://doi.org/10.11588/diglit.55652#0208
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C. Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses

Hierauf aufbauend untersucht der Autor das Recht der Raumordnung auf den Ebe-
nen der Europäischen Union, des Bundes und der Bundesländer hinsichtlich der
aktuell vorhandenen Regelungen zum Ausbau einer Stromversorgung auf Basis Er-
neuerbarer Energien und zur Eindämmung des Neubaus von Kohlekraftwerken.
Dr. Schmidtchen nimmt dabei auf Bundesebene insbesondere die 2011 neu ein-
geführten Instrumente zur Stromnetzausbauplanung des Bundes in den Blick. Er
entwickelt auf Basis des bestehenden Rechts Vorschläge zu dessen Weiterentwick-
lung, um den Einfluss des Bundes auf die Länder zu stärken. Damit soll verhindert
werden, dass jedes Bundesland seine eigene Energiewende durchführt, ohne dabei
die gesamtstaatliche Dimension einer bundesweit vernetzten Stromversorgung hin-
reichend zu würdigen. Außerdem wird das vergleichsweise neue Feld der maritimen
Raumplanung auf Nord- und Ostsee betrachtet, die in die Zuständigkeit des Bundes
fällt und von erheblicher Bedeutung für die Nutzung der Offshore-Windkraft ist.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Bewertung neuer Entwicklungen auf Lan-
desebene. Der Autor unterzieht dabei sowohl die neuen Landesklimaschutzgesetze
in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg einer kritischen Würdigung als
auch den Rechtsrahmen für die stark umstrittene Abscheidung und Ablagerung von
Kohlenstoffdioxid aus dem von Kohlekraftwerken ausgestoßenen Rauchgas. Bei der
besonders streitigen Rechtsfrage, inwieweit jedes einzelne Bundesland die Nutzung
dieser Risikotechnologie auf seinem Territorium durch landesplanerische Vorgaben
verhindern darf bezieht Dr. Schmidtchen Position für ein weitgehendes Vetorecht
der Länder. Darüber hinaus schlägt er eine Ergänzung des Gesetzes vor, mit dem
dieses bestehende Vetorecht im Interesse der Rechtsklarheit auch eindeutig zum
Ausdruck gebracht wird.
Da auf der regionalen Planungsebene die konkreten Standortentscheidungen ins-
besondere für große Anlagen zur Nutzung Erneuerbarer Energien, wie etwa Wind-
kraftanlagen und große Photovoltaik-Anlagen getroffen werden, widmet sich der
Autor auch dieser Ebene mit großer Akribie. Er bringt hier wiederum mögliche Wei-
terentwicklungen der gesetzlichen Grundlagen in die Diskussion ein. Einer dieser
Gedanken zielt darauf ab, die Ungleichgewichte bei der bundesweiten Verteilung
von Windcnergieanlagen zu reduzieren. Des weiteren wird - gleichsam als umfas-
sende Idee zur Stärkung der Regionalplanung in Fragen der Energieversorgung - ein
Vorschlag zur Dynamisierung erarbeitet, um der schnellen Entwicklung durch die
Energiewende gerecht zu werden und so auch künftig die eigene Steuerungskraft
der Regionalplanung zu erhalten.
Auf der Grundlage dieser ebenenspezifischen Betrachtungen entwickelt Dr.
Schmidtchen schließlich noch die Empfehlung einer grundlegenden Gesetzesän-
derung und formuliert hierfür einen konkreten Wortlautvorschlag: Er plädiert für
die Schaffung einer ausgewogenen Vorrangregelung zu Gunsten der klimagerech-
ten Energieversorgung gegenüber allen nicht-ökologischen Raumnutzungen. Da-

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