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https://doi.org/10.11588/diglit.48170#0034
24
Erik Jayme
V Ansätze zu einem internationalen Sonderrecht
für Kunstwerke
1. Europäische Gemeinschaft
In jüngster Zeit wird verstärkt die Frage gestellt, ob Kunstwerke wie
andere bewegliche Sachen im Internationalen Privatrecht zu behan-
deln seien oder ob sie einem Sonderrecht unterworfen werden soll-
ten.77 Es geht ferner um das Problem, ob es nicht doch auf die „Frei-
willigkeit“ i.S. Savignys ankommen soll, weshalb gestohlene oder
illegal exportierte Kunstwerke besonderen Restitutionsansprüchen
unterliegen mögen.78 Hierfür spricht, daß im Kunstwerk geistige
Energien verkörpert sind, die als Ausdruck der Identität des Künst-
lers und der Nation, die es als das ihre rezipiert, anzusehen sind.
Dementsprechend erleidet der Grundsatz des freien Warenver-
kehrs im Art. 36 EWG-Vertrag insoweit eine Ausnahme, als den
Mitgliedstaaten Ausfuhrbeschränkungen zum Schutz „des nationa-
len Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäolo-
gischem Wert“ vorbehalten bleiben. „Diese Verbote oder Beschrän-
kungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskrimi-
nierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwi-
schen den Mitgliedstaaten darstellen“ (Art. 36 S.2 EWG-Vertrag).
Hiervon ist das Internationale Privatrecht der EG nicht unbeein-
flußt geblieben. Die EG-Richtlinie 93/7 v. 15.3.1993 über die Rück-
gabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats
verbrachten Kulturgütern stellt in Artikel 12 folgende Regel auf:79
S.540-542; Henrich (Hrsg.), Vorschläge und Gutachten zur Reform des deut-
schen internationalen Sachen- und Immaterialgüterrechts, 1991.
77 Vgl. hierzu Jayme, Internationaler Kulturgüterschutz: Lex originis oder lex rei
sitae - Tagung in Heidelberg, IPRax 1990, 347f.
78 Vgl. Frigo, La proposta di direttiva del Consiglio CEE relativa alla restituzione
dei beni culturali illecitamente „esportati“, Diritto del commercio internazio-
nale 1992, 519ff.
79 ABI. EG Nr. L 74/74 (27.3.1993); vgl. hierzu Jayme/Kohler, Das Internationale
Privat- und Verfahrensrecht der EG 1993 - Spannungen zwischen Staatsverträ-
gen und Richtlinien, IPRax 1993, 357f., 359-360.
Vgl. auch Reverdini/Biscaretti di Ruffia/Frigo, La tutela e la circolazione dei beni
culturali nei paesi membri della C.E.E., Roma 1992; Frigo, The Proposed EEC
Council Directive on the Return of Unlawfully Exported Cultural Objects,
Erik Jayme
V Ansätze zu einem internationalen Sonderrecht
für Kunstwerke
1. Europäische Gemeinschaft
In jüngster Zeit wird verstärkt die Frage gestellt, ob Kunstwerke wie
andere bewegliche Sachen im Internationalen Privatrecht zu behan-
deln seien oder ob sie einem Sonderrecht unterworfen werden soll-
ten.77 Es geht ferner um das Problem, ob es nicht doch auf die „Frei-
willigkeit“ i.S. Savignys ankommen soll, weshalb gestohlene oder
illegal exportierte Kunstwerke besonderen Restitutionsansprüchen
unterliegen mögen.78 Hierfür spricht, daß im Kunstwerk geistige
Energien verkörpert sind, die als Ausdruck der Identität des Künst-
lers und der Nation, die es als das ihre rezipiert, anzusehen sind.
Dementsprechend erleidet der Grundsatz des freien Warenver-
kehrs im Art. 36 EWG-Vertrag insoweit eine Ausnahme, als den
Mitgliedstaaten Ausfuhrbeschränkungen zum Schutz „des nationa-
len Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäolo-
gischem Wert“ vorbehalten bleiben. „Diese Verbote oder Beschrän-
kungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskrimi-
nierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwi-
schen den Mitgliedstaaten darstellen“ (Art. 36 S.2 EWG-Vertrag).
Hiervon ist das Internationale Privatrecht der EG nicht unbeein-
flußt geblieben. Die EG-Richtlinie 93/7 v. 15.3.1993 über die Rück-
gabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats
verbrachten Kulturgütern stellt in Artikel 12 folgende Regel auf:79
S.540-542; Henrich (Hrsg.), Vorschläge und Gutachten zur Reform des deut-
schen internationalen Sachen- und Immaterialgüterrechts, 1991.
77 Vgl. hierzu Jayme, Internationaler Kulturgüterschutz: Lex originis oder lex rei
sitae - Tagung in Heidelberg, IPRax 1990, 347f.
78 Vgl. Frigo, La proposta di direttiva del Consiglio CEE relativa alla restituzione
dei beni culturali illecitamente „esportati“, Diritto del commercio internazio-
nale 1992, 519ff.
79 ABI. EG Nr. L 74/74 (27.3.1993); vgl. hierzu Jayme/Kohler, Das Internationale
Privat- und Verfahrensrecht der EG 1993 - Spannungen zwischen Staatsverträ-
gen und Richtlinien, IPRax 1993, 357f., 359-360.
Vgl. auch Reverdini/Biscaretti di Ruffia/Frigo, La tutela e la circolazione dei beni
culturali nei paesi membri della C.E.E., Roma 1992; Frigo, The Proposed EEC
Council Directive on the Return of Unlawfully Exported Cultural Objects,