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FÖRDERUNG DES WISSENSCHAFTLICHEN NACHWUCHSES

Aus geschichtlicher und wirtschaftswissenschaftlicher Sicht spricht die Legiti-
mationsfrage im Blick auf politische Institutionen vor allem deren faktische Akzep-
tanz und Effizienz an. Demnach sind hier eher Output-Kriterien als Input-Bedin-
gungen von Legitimität im Blick. Von besonderer Bedeutung sind dabei praktische
Rahmenbedingungen, die die Legitimationsfähigkeit von Herrschaft beeinflussen.
„Recht und Nutzen des Regierens“ sind dort offenkundig, wo Entwicklungen
einen schlechteren oder einen besseren Verlauf nehmen können, beeinflussbar sind,
undVerantwortung für politisches Handeln zugerechnet werden kann. Im optimalen
Fall ist legitimes Regierungshandeln effektiv in der Verfolgung legitimer Staatsziele
und zugleich legitimitätstheoretisch einwandfrei.
Das staatsethische Gesamtziel akzeptanzabhängiger Staats- und Herrschaftsor-
ganisation hegt unserer Ansicht nach in der äußeren Ermöglichung der grundsätzli-
chen Identifikation jedes Bürgers mit der politischen Gesellschaftsordnung und
Herrschaftsausübung, deren Glied und Betroffener er ist. Als legitimitätstheoretische
Faustregel formuliert, besagt dies zunächst: Herrschaft ist insoweit „legitimations-
fähig“, als sie ihren Anspruch auf Legitimitätsgeltung gegenüber den Adressaten die-
ses Anspruchs schlüssig begründen kann. Sodann gilt: Die Legitimität politischer
Institutionen hängt im Kern an deren wirtschafte- oder grundsatzrationaler Zustimmbar-
keit {Akzeptanzfähigkeit).
Auf der Grundlage einer solchen allgemeinen legitimationstheoretischen Ver-
ständigung befassen wir uns nun mit den konkreten Problemen eines überstaatlichen
Staatenverbundes wie dem der EU. Unsere Leitfragen lauten:
Wie lassen sich Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in einem solchen
Staatenverbund dergestalt institutionalisieren, dass das Ergebnis sowohl
normativen Legitimitätskriterien genügt als auch faktische Legitimität zu
schaffen vermag? Wie können wir Kriterien formulieren, anhand derer sich
Vorschläge zur politischen Ordnung Europas beurteilen lassen?
Als mögliche Legitimitätsressourcen haben wir bislang die folgenden im Blick:
Auf der Ebene der konkreten Institutionalisierung von Rechtsstaatlichkeit und
Demokratie:
- Verfahren: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind Mechanismen der Legitima-
tion durch Verfahren. Unsere Kernfrage lautet hier, wie diese Mechanismen auf
europäischer Ebene wirksam werden können, wie also eine abgeleitete oder eine
aufgeteilte demokratisch-rechtsstaatliche Legitimation gedacht werden kann. Man
kann auch sagen: wie sich demokratisch-rechtsstaatliche Legitimation auch in
einem politischen Gebilde verankern lässt, das etwas anderes ist als em demokra-
tischer Rechtsstaat.
- Verantwortlichkeit und Vorhersehbarkeit: Legitimität durch demokratisches Verfahren
fordert, dass die Institutionen öffentliche Verantwortlichkeit und Vorhersehbarkeit
politischer Entscheidungen und ihrer Wirkungen herstellen. Es muss klare Regeln
undVerantwortlichkeitsstrukturen geben, d.h. es muss möglich sein, politische Ver-
antwortung zuzurechnen, politisch Handelnde zur Rechtfertigung vor den gel-
tenden Regeln zu zwingen und wenn nötig zur Rechenschaft zu ziehen. Mit
Hilfe staatsrechtlicher Phantasie und kreativer Aneignung historischer Beispiele