76

SITZUNGEN

rechtlich organisierter Solidarität und gleicher Teilhabe an Gütern und mit ihr ver-
bundener Selbstbestimmung. Welthandelsordnung und EU zeigen insoweit nur
wenige regulierende Ansätze (Umweltrecht, Gesundheit, Arbeitsmindestbedingun-
gen etc.). Dies ist nicht verwunderlich; denn es bedürfte dazu neben der EU-Markt-
gemeinschaft eines EU-Steuer- und Sozialstaates, auf globaler Ebene einer Überein-
stimmung über das Ausmaß rechtlich organisierter Solidarität. Sie gibt es nicht oder
wenig, weil die nationalstaatlichen und regionalen Strukturen zu unterschiedlich
sind. Eine weit- oder auch EU-weite sinnvolle Regulierung der Grenzen des Markt-
modells ist deshalb eine gefährliche Utopie. Erforderlich aber ist es, dass EU und
WTO den Nationalstaaten ihre Regelungsspielräume lassen. Die generelle Abwehr
fremden Kapitals wäre kontraproduktiv. Aber den nationalen Gesetzgebern muss die
Möglichkeit bleiben, die erwähnten ausreichenden Kapitalbindungsmodelle als aus-
gleichende Elemente zu entwickeln, um sich eine wirtschaftliche Basis zur rechtli-
chen Organisation eines Mindeststandards gleicher Teilhabe zu erhalten. Insbesonde-
re im Bereich der Daseinsvorsorge wäre jeder Zwang zur Privatisierung und zur
vollen Öffnung für volatiles gewinnmaximierendes Kapital eher verhängnisvoll.
Die erstaunlichste Erfahrung der letzten beiden Jahrzehnte ist die Faszination
einer puristischen Marktideologie, der die freiheitlichen Gesellschaften westlicher
Zivilisation durchweg ziemlich unreflektiert erlegen sind. Ob die Finanzkrise
tatsächlich eine dauerhafte Immunität zu erzeugen in der Lage sein wird, bleibt
abzuwarten. Wahrscheinlich ist dies allerdings nicht. Offenbar will der Mensch
immer wieder verführt sein. Das ist in seiner Menschlichkeit tief angelegt. Aufgabe
der Politik und der Wissenschaft sowie wachsamer Medien ist es allerdings, hiervor
zu schützen und zu warnen. Leider haben sie ganz überwiegend versagt. Die Eliten
ließen sich selbst verführen, und darin liegt insbesondere für die Wissenschaft das
Bedenkliche.
Ausführliche Darstellung mit Literaturnachweisen: Stürner, Markt und Wettbewerb über Alles?
Gesellschaft und Recht im Fokus neoliberaler Marktideologie, C.H. Beck, 2007.

Sitzung der Phil.-hist. Klasse am 25. April 2008
GESCHÄFTSSITZUNG
1. Zuwahlen
Die Klasse nominiert Herrn Anton Friedrich Koch (Philosophie/Tübingen) für die
Zuwahl als ordentliches Mitglied durch die Akademie.
Die Klasse diskutiert zwei Zuwahlvorschläge: Wolfgang Kaiser (Römisches Recht,
Privatrechtsgeschichte der Neuzeit und Bürgerliches Recht/Freiburg) und Christoph
Strohm (Evangelische Theologie, Kirchengeschichte/Heidelberg).